Mindestlohn, Aufzeichnung und Minijob¶
Soll prüft drei Regeln rund um den Lohn: ob ein Arbeitstag rechtzeitig aufgezeichnet ist (§ 17 MiLoG, R-13), ob der Lohn eines Monats den Mindestlohn erreicht (§ 1 MiLoG, R-14) und ob ein Minijob unter seiner Grenze bleibt (§ 8 SGB IV, R-32). Grenzwerte und Testfälle stehen im Regelwerk. Jeder Befund nennt Regel, Norm auf Deutsch, Schwere und die betroffenen Tage. Gerechnet wird nur mit ganzen Zahlen: Geld in Cent, Zeit in Minuten. Ein Tag vor der ersten Regelversion (1.1.2026) und ein Jahr ohne Jahreswert heißen „nicht hinterlegt“; Soll rechnet nie mit dem Wert eines anderen Jahres.
Aufzeichnung binnen sieben Tagen (R-13, § 17 Abs. 1 MiLoG)¶
Für Minijobs und für alle Beschäftigten in den Branchen des § 2a SchwarzArbG muss jeder Arbeitstag bis zum Ablauf des siebten Folgetags vollständig sein: Beginn, Ende und Dauer (R-01). Ein Minijob im Privathaushalt (§ 8a SGB IV) ist ausgenommen.
| Arbeitstag Mo 2.11.2026 | Befund |
|---|---|
| vollständig bis Fr 6.11. | keiner |
| ab Sa 7.11. (fünfter Folgetag) noch unvollständig | Hinweis „Aufzeichnung fällig“ mit der Frist |
| zum Ablauf von Mo 9.11. (0:00 am Di 10.11.) noch unvollständig | Verstoß „Aufzeichnung verspätet“ |
| zum Ablauf vollständig, danach geändert | keiner, der Tag ist „nachgetragen“ |
| nach Ablauf ganz gelöscht | der Tag bleibt „nachgetragen“; war er zum Ablauf unvollständig oder erst danach erfasst, bleibt der Verstoß |
Jede Stempelung trägt den Zeitpunkt, zu dem sie erfasst wurde, und eine geänderte oder gelöschte
den, zu dem sie ersetzt wurde. So sieht Soll jeden Tag so, wie er zum Ablauf der Frist stand:
War er da vollständig, ist er rechtzeitig, auch wenn er danach korrigiert wird; war er es nicht,
bleibt der Verstoß, auch wenn der Tag später vollständig wird. Die Frist endet um Mitternacht in
Europe/Berlin, auch über die Zeitumstellung.
Die Branchen des § 2a SchwarzArbG: Bau; Gaststätten und Beherbergung; Personenbeförderung; Spedition, Transport und Logistik (auch plattformbasierte Lieferdienste); Schausteller; Gebäudereinigung; Auf- und Abbau von Messen; Fleischwirtschaft (ohne Fleischerhandwerk); Prostitution; Wach- und Sicherheitsgewerbe; Friseur und Kosmetik.
Mindestlohn je Monat (R-14, § 1 MiLoG)¶
Der Lohn des Monats in Cent mal 60 muss mindestens so groß sein wie der Mindestlohn in Cent mal die
Minuten der Arbeit: lohnCent × 60 ≥ mindestlohnCent × minuten. So gibt es keine Rundung und keinen
Bruch. Beim Stundenlohn ist der Lohn mal 60 der Stundenlohn mal die Minuten.
- Zuschläge: Sonn- und Feiertagszuschläge zählen mit (BAG, 24.05.2017, 5 AZR 431/16), Nachtzuschläge nicht (BAG, 25.05.2016, 5 AZR 135/16).
- Jahreswechsel: Jede Minute schuldet den Mindestlohn des Kalendertags, auf den sie fällt. Eine Nachtschicht vom 31.12.2026, 22:00, bis zum 1.1.2027, 6:00, gehört zum Dezember, schuldet aber 120 Minuten zu 13,90 € und 360 Minuten zu 14,60 €.
- Arbeitszeit: die Minuten der geschlossenen Schichten des Monats ohne Ruhepausen; eine offene Schicht meldet R-01.
- Ausnahmen nach § 22 MiLoG stehen am Mitarbeiter, mit dem letzten Tag, an dem sie gelten: Pflichtpraktikum, Orientierungs- und Begleitpraktikum (bis zu drei Monate), Einstiegsqualifizierung, Jugendliche ohne Berufsabschluss (bis zum 18. Geburtstag), Auszubildende, Ehrenamt, Langzeitarbeitslose (die ersten sechs Monate). Eine befristete Ausnahme ohne Ende gilt nicht. Ein Monat, den eine Ausnahme nur zum Teil deckt, wird ganz geprüft.
Der Befund nennt die Minuten, den Lohn, den Mindestlohn des Monats und was fehlt. Was fehlt, wird auf den Cent aufgerundet, ein Stundenlohn mit Bruchteil eines Cents abgerundet: nie zulasten der Beschäftigten.
Minijob-Grenze (R-32, § 8 SGB IV)¶
Für jeden Monat, in dem das Arbeitszeitmodell ein Minijob ist, vergleicht Soll das Arbeitsentgelt mit der Grenze des Jahres (2026: 603 €, 2027: 633 €). Zuschläge zählen mit, außer dem nach § 3b EStG steuerfreien Teil (§ 1 SvEV); der zählt doch, soweit der Lohn je Stunde 25 € übersteigt. Das Zeitjahr ist der Monat mit den elf Monaten davor.
| Lage im Monat | Befund |
|---|---|
| bis zur Grenze | keiner |
| darüber, im Zeitjahr höchstens zwei Monate darüber, jeder höchstens um die Grenze | Hinweis „gelegentlich überschritten“ (§ 8 Abs. 1b SGB IV): erlaubt nur, wenn es nicht vorhersehbar war |
| öfter oder um mehr, aber im Zeitjahr im Schnitt unter der Grenze | Hinweis „schwankend“: erlaubt nur, wenn die Schwankung in der Jahresprognose stand |
| sonst | Verstoß „kein Minijob mehr“ |
Damit Soll das Zeitjahr kennt, bekommt die Prüfung die elf Monate vor dem ersten geprüften Monat mit. Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) und mehrere Beschäftigungen nebeneinander (§ 8 Abs. 2 SGB IV) prüft Soll nicht.
Einstellungen und Vorgaben¶
| Einstellung | Vorgabe | Warum |
|---|---|---|
| Branche nach § 2a SchwarzArbG am Betrieb | nicht eingestellt: die Pflicht gilt | nie weniger streng als das Gesetz |
| Minijob im Privathaushalt | nein | nur § 8a SGB IV nimmt aus |
| Ausnahme nach § 22 MiLoG am Mitarbeiter | keine | ohne Ausnahme gilt der Mindestlohn |
| Zuschlag steuerfrei nach § 3b EStG | nein, bis S-207 es berechnet | ein versteuerter Zuschlag zählt zur Minijob-Grenze |